Pressemitteilungen aller Ministerien

Die neue Erosionsschutzverordnung Baden-Württembergs sichert den Pflugeinsatz auf erosionsgefährdeten Flächen und trägt zur Entbürokratisierung bei.

Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen, Matthias Grundke, ist neuer Präsident des Landgerichts Ulm.

Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Bürgerbeteiligung spielt eine wichtige Rolle in der Arbeit der Landesregierung. Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung unterstützt Kommunen und Landesbehörden. Kleine und mittlere Gemeinden sollen dabei künftig finanziell gefördert werden.

Für Lehramtsabsolventinnen und -absolventen sowie am Direkteinstieg Interessierte sind aktuell mehr als 2.200 Stellen an allen Schularten ausgeschrieben.

Um beispielhafte Lehmbau-Projekte sichtbar zu machen, schreibt das Land zum zweiten Mal den Innovationspreis „Lehmbau BW“ aus. Bewerbungen sind bis zum 31. Mai 2025 möglich.

Der Mobilitätspakt Mittelbaden ist unter neuem Namen in die zweite Laufzeit bis 2030 gestartet. Mit dem neuen Arbeitsprogramm werden vielseitige Verbesserungen für die Arbeitswege in der Region angestrebt.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum zeigt mit dem neuen Projekt „HÄPPI“, wie die hausärztliche Versorgung durch Innovation zukunftsfähig werden kann.

Auf der A98 wurde ein Luchs bei Binzen überfahren. In Baden-Württemberg leben aktuell gesichert nur sechs Luchse. Daher ist die Bestandsstützung dieser seltenen Tierart dringend nötig und jedes verstorbene Tier ein Verlust für den Artenschutz.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.