Pressemitteilungen aller Ministerien

Einer Gesetzesinitiative von Baden-Württemberg und Sachsen soll das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitern. Der Bundesrat hat der Gesetzesinitiative zugestimmt.

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Mit einem neuen Ausbildungsbegleiter bei der Handwerkskammer Karlsruhe baut das Land das Programm „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ weiter aus. Die Ausbildungsbegleiter unterstützen Auszubildende und Betriebe sowie Eltern und Lehrkräfte bei Problemen in der Ausbildung.

Die Staatssekretäre Gisela Splett und Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet „Albeck“ und eine Steinkrebszucht in Löwenstein besucht. Das Land leistet mit eigenen Liegenschaften seinen Beitrag zum Schutz der Natur und der Artenvielfalt.

Glücksspielsucht hat negative Folgen für Betroffene, deren Familien und insbesondere deren Kinder. Deshalb arbeitet das Sozialministerium derzeit an einer Online-Plattform für betroffene Kinder, damit diese schnell und einfach Hilfe in ihrer Umgebung finden können.

Mit dem „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ will das Land die Qualität des Nahverkehrs auf der Schiene deutlich erhöhen. Der Aktionsplan ist auf mehrere Jahre angelegt und beinhaltet ein Bündel verschiedener Maßnahmen.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat über die finanzielle Situation der Krankenhäuser, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und die Unterstützung für Betroffene von Long COVID beraten.

Die Finanzämter werden in den kommenden Wochen die Schätzungsankündigung für die Grundsteuer versenden. Adressat sind alle Eigentümer, die bislang noch keine Erklärung für die Grundsteuer B abgegeben haben.

Seit Ende 2022 wird das neue Exzellenzgymnasium mit den Schwerpunktfächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik in Bad Saulgau gebaut. Der Umbau der denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Japanischen Schule erfolgt gemäß dem Energie- und Klimaschutzkonzept.

Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 wurde über den Schutz von Weidetieren, Pflanzenschutz, die Zukunft des Waldes, gesunde Kinderernährung und die Landfrauenstudie beraten. Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigen die Landwirte umso mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit.