Pressemitteilungen aller Ministerien

Für die Sommerferien haben viele Träger der Jugendhilfe Ferienprogramme und Freizeiten für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Für mehr Planungssicherheit wurden nun die entsprechenden Verordnungen geändert.

Das Land fördert die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung mit weiteren 1,8 Millionen. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.

Um die psychischen Folgen der Pandemie für junge Menschen noch stärker in den Blick zu nehmen, soll unter Federführung des Sozial- und Gesundheitsministeriums ein Fachgipfel zur kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung stattfinden.

An drei Wochenenden in den Sommerferien wird es in vielen Impfzentren in Baden-Württemberg besondere Impfangebote für 12- bis 17-Jährige, die das wünschen und deren Eltern einverstanden sind, geben.

Das Land hat der Volkshochschule Schwäbisch Gmünd das erste Alpha-Siegel in Baden-Württemberg verliehen. Mit dem Alpha-Siegel werden Einrichtungen ausgezeichnet, welche die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener im Land vorantreiben.

Im Rahmen der REACT-EU-Initiative erhält das Land Mittel von der Europäischen Union, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Über 200 Projekte in Baden-Württemberg werden unterstützt. Die erste Tranche umfasst 86 Millionen Euro.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.

Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.

Der Ministerrat hat für das Innovations- und Investitionsförderprogramm Invest BW eine zweite Tranche in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Damit werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.