Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Oberschwabenschau in Ravensburg zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Rund 900.000 Besucher und 600 Aussteller in 16 Messehallen machen die Oberschwabenschau – eine der größten Verbrauchermessen Süddeutschlands – aus.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.

Das Land unterstützt die Stadt Kraichtal mit rund 1,5 Millionen Euro dabei, die Wasserversorgung in den Ortsteilen Münzesheim, Oberacker und Gochsheim neu zu strukturieren. Mit dem vorliegenden Konzept macht die Stadt ihre Wasserversorgung fit für die Zukunft.

Seit 2013 ist der Park der Villa Reitzenstein regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Der Zuspruch war noch nie so groß wie dieses Jahr. Zudem hat sich der Park als fabelhafter Ort für Kunst und Kultur etabliert. Zuletzt erlebten knapp 1.700 Besucher ein Jazzkonzert. Zwei Mal noch in dieser Saison, am 14. und 28. Oktober, öffnet der Park seine Pforten.

Auf einer Konferenz in Stuttgart zeigten Betriebe aus der Region, mit welchen Lösungen sie auf Herausforderungen wie Parkraumnot am Unternehmensstandort oder drohende Fahrverbote reagieren.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz. Die Anträge Baden-Württembergs zur Verbesserung der Situation der Bauern seien mit Erfolg durchgesetzt worden.

Um das Klimaschutzziel des Landes zu erreichen, ist laut der Studie „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung um 42 Prozent auf dann gut 51 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nötig. Als Basis hierfür wurde das Jahr 1990 zugrunde gelegt.

Die landesweite Nitratbelastung des Grundwassers hat über die Jahre deutlich abgenommen. Dies ist ein Ergebnis des Jahresberichts 2016 zur Grundwasserüberwachung in Baden-Württemberg. Die Maßnahmen des Landes zeigten Wirkung, so Umweltminister Franz Untersteller.