Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen.

Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht.

Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden.

Mit einem Festakt für das neue Polizeipräsidium Ravensburg in Dienst gestellt. Es wurde im Zuge der Polizeistruktur 2020 zum 1. Januar 2020 neu gebildet und ist für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis zuständig.

Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird.

Innenminister Thomas Strobl hat erfolgreiche Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt. Mit ihren sportlichen Erfolgen – und dadurch mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit – sind sie ein Aushängeschild für die Polizei Baden-Württemberg.

Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt.

Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben.

Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eingeführt.