Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg wird es nicht zur Errichtung einer Landespflegekammer kommen. Mehr als 53.000 Pflegefachkräfte hatten bis zum Ende der dafür vorgesehenen Frist Einwendungen gegen ihre Registrierung und damit auch gegen die Errichtung der Kammer erhoben.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Mit ihrer Stimmabgabe am 9. Juni 2024 bei der Europawahl und den Kommunalwahlen können alle Wahlberechtigten ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen setzen. 

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den verstorbenen Polizisten in Mannheim. Dieser war bei einer Messerattacke auf dem Marktplatz Mannheim angegriffen und schwer verletzt worden. 

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.

Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen hat sich Baden-Württemberg für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.

Im Rahmen des neunten Förderaufrufs der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro die Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte.

Mit einer Novelle des Landeshochschulgesetzes will die Landesregierung Bildung und Weiterbildung, Spitzenforschung sowie Ausgründungen an Hochschulen stärken. Es geht darum, mehr Flexibilität zu erreichen und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.