Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Das Land bezuschusst mit insgesamt 800.000 Euro drei weitere Wärmenetze in Unlingen, Kirchdorf und Königseggwald. Wärmenetze sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.

Damit der Spracherwerb von Kindern gelingt, sind professionelle Qualifizierung, Unterstützung und Begleitung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen wichtige Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund führt das Land Sprach-Kitas im Rahmen des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes fort.

Julia Noll aus Buggingen im Markgräflerland wurde zur 73. Badischen Weinkönigin 2023/2024 gekürt. Die neugewählten Weinhoheiten sind großartige Botschafterinnen für den badischen Wein.

Am Forschungscampus ARENA2036 der Universität Stuttgart fand die Auftaktveranstaltung der neuen Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes statt. Unter der Dachmarke „THE Aerospace LÄND“ werden die Forschungsaktivitäten und Initiativen künftig gebündelt. Das Land investiert mehr als 40 Millionen Euro.