Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Wirtschaftsgipfel „Baden-Württemberg und die EU“ mit über 200 Teilnehmern in Brüssel eröffnet. Baden-Württemberg als Exportland Nummer eins profitiere wie kaum eine andere Region von der Einbindung in die Europäische Union, so die Ministerin.

Auf der Delegationsreise unter Leitung von Umweltminister Franz Untersteller und Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich Norwegen als Vorbild für die Digitalisierung und den konsequenten Umstieg auf Elektromobilität präsentiert. Digitalisierung und Elektromobilität zeigen sich als zentrale Elemente einer gelungenen Energiewende.

Bedienstete des Landes können nun auch Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes und alle anderen E-Zweiräder mit einer Motorleistung bis höchstens 25 Kilometer pro Stunde kostenlos und steuerfrei an der Dienststelle laden.

Die zentrale bildungspolitische Aufgabe wird im Jahr 2018 sein, die Qualität und Leistungsfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems zu verbessern. Dazu setzt das Kultusministerium weiterhin einen Schwerpunkt auf die Schlüsselqualifikationen Lesen, Schreiben, Rechnen. Im Fokus stehen außerdem die Lehreraus- und -fortbildung sowie die schulischen Unterstützungssysteme.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie bleibt ein Wachstums- und Innovationsmotor für Baden-Württemberg. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass es mehr Unternehmen und Beschäftigte in der Branche gibt, das sie eine positive Umsatzentwicklung hat sowie umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigt.

Das neue Jahr bringt einige Änderungen im Steuerrecht. Das betrifft beispielsweise die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge sowie die Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung. Es betrifft aber auch schädliche Steuerpraktiken international tätiger Konzerne.

Für gut 25 Millionen Euro bekommt die Universität Konstanz einen Neubau für das „Center for Visual Computing of Collectives“. Die Baukosten teilen sich zu 50 Prozent der Bund und jeweils 25 Prozent die Universität und das Land. Der Bau soll bis 2020 fertigestellt sein.

Das Finanzministerium leistet seinen ganz eigenen kleinen Beitrag zu einem hoffentlich friedvollen Fest. Vom 23. Dezember bis 1. Januar werden die baden-württembergischen Finanzämter auf Vollstreckungen, Außenprüfungen oder Vorladungen verzichten.

Dem Kabinett liegen erste Zahlen zu den Einschreibungen internationaler Studierender in Baden-Württemberg im Wintersemester 2017/18 vor. Den moderaten Rückgang von knapp 21,6 Prozent hat das Land mit Einführung der Gebühren für internationale Studierende so erwartet. Mit den Gebühren werde langfristig die Internationalisierung an den Hochschulen gestärkt, indem ein optimales Betreuungs- und Lehrangebot für internationale Studierende geschaffen werde, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Polizeipräsidiums Aalen wird um ein Führungs- und Lagezentrum erweitert. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2018 beginnen und im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein. Das Land investiert rund 8,6 Millionen Euro.