Pressemitteilungen aller Ministerien

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Baden-Württemberg ist bundesweit führend bei Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen. Sie tragen zum Erhalt und zur Leistungsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft bei.

Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land Konzepte zur Verbesserung der Bibliotheksversorgung im Ländlichen Raum. Insgesamt stehen 120.000 Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung.

Baden-Württemberg ist auf die UEFA Euro 2024 gut vorbereitet und startklar für den Anpfiff. Um die einzelnen Spieltage sicher zu bewältigen, werden über 3.000 zusätzliche Einsatzkräfte und mehrere hundert zusätzliche Einsatzfahrzeuge aus der gesamten Blaulichtfamilie eingesetzt.

Auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Bremen hat sich Baden-Württemberg für die Fortführung der Finanzierung von Qualität in den Kitas durch den Bund ab 2025, Lotsendienste an Geburts- und Kinderkliniken und eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.

Mit einer neuen Vereinbarung führen die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg ihre Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fort. Beide Seiten setzen weiter auf eine enge und konstruktive Zusammenarbeit.

Um den Ausbau der Wasserstofftankinfrastruktur für Langstrecken-Lastkraftwagen voranzutreiben, unterstützt das Land den Bau einer Wasserstofftankstelle in der Gemeinde Weilheim an der Teck im Landkreis Esslingen mit 4,13 Millionen Euro.

Im Rahmen des neunten Förderaufrufs der Europäischen Innovationspartnerschaft „Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft“ unterstützt das Land mit zusätzlich vier Millionen Euro die Innovationskraft der Landwirtinnen und Landwirte.

Sichere und nahe Fahrradabstellanlagen an allen Start- und Zielpunkten: Das ist das Ziel der Beratungsstelle Bike+Ride. Für die erfolgreiche Umsetzung sicherte sich die Beratungsstelle des Landes den ersten Platz beim Deutschen Fahrradpreis.

Mit einer Novelle des Landeshochschulgesetzes will die Landesregierung Bildung und Weiterbildung, Spitzenforschung sowie Ausgründungen an Hochschulen stärken. Es geht darum, mehr Flexibilität zu erreichen und dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen.