Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer Sonderfolge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, spricht Staatssekretär Andre Baumann mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes. Themenschwerpunkte sind die deutsch-französische Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch.

Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft im Land entwickeln Innovationen und sind die Grundlage für hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft im laufenden Jahr mit rund 28,4 Millionen Euro gefördert.

Die Organisationsstrukturen von „Querdenken 711“ und seiner regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt.

Am 10. Dezember 2020 findet die virtuelle Konferenz „Erfolgreiche KI-Geschäftsmodelle rund um den Bodensee“ statt. Baden-Württemberg, die Schweiz und die gesamte Bodenseeregion weisen eine hohe Anzahl von Unternehmens- und Forschungsaktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz auf.

Mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm hat die Landesregierung zwei Hilfsprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen verlängert.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise in die Regierungsbezirke Stuttgart und Freiburg hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren und drei Unternehmen über aktuelle Belange der Arbeitswelt ausgetauscht.

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße gegen die Corona-Verordnung, davon entfielen allein 4.400 auf Maskentragepflicht. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.