Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat den Personalentscheidungen von Innenminister Thomas Strobl hinsichtlich anstehender Amtswechsel in fünf Polizeipräsidien des Landes zugestimmt. Wechsel gibt es in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim, Ludwigsburg, Ulm und Konstanz.

Nutztierhalterinnen und -halter haben Rechtssicherheit. Die Haftpflichtversicherungen stellen wegen der Rückkehr des Wolfes keine speziellen Anforderungen. Somit sind die geäußerten Sorgen der Halter unbegründet.

In diesem Jahr übernehmen die beiden Bahnunternehmen Abellio und Go-Ahead den Betrieb im Stuttgarter Netz 1, in dem bislang die Züge der DB Regio fahren. Fahrscheine sind weiterhin am Bahnhofsschalter oder Ticketcenter erhältlich. Verkaufsstellen mit persönlicher Beratung werden fortgeführt.

Die Landesregierung hat ein ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossen. Dadurch wird durch mutige und unkonventionelle Ansätze das Miteinander im Land gestärkt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat dem Virtual Dimension Center Fellbach das Qualitätssiegel „Cluster-Exzellenz Baden-Württemberg“ verliehen. Von rund 110 regionalen Cluster-Initiativen sowie landesweiten Netzwerken und Agenturen besitzen acht dieses Qualitätssiegel.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Standortbewerbungsprozess zur geplanten Forschungsfertigung Batteriezelle gestartet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine baden-württembergische Interessensbekundung angekündigt.

Die 38 Gesundheitsämter im Land leisten einen wichtigen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger. Um die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Gesundheitsbehörden in den Fokus zu rücken, hat das Robert Koch Institut 2019 erstmals den Tag des Gesundheitsamtes ausgerufen.

Die drei Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland sind in Stuttgart zur dritten gemeinsamen Länderkonferenz Frankreich zusammengekommen. Aus Sicht von Staatssekretär Volker Ratzmann ist eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Aalen den „AAccelerator“ eröffnet, um umfassende Unterstützungsangebote für Gründungsinteressierte bereitzustellen. Dadurch wird die Gründungsdynamik im Land gefördert.

Anlässlich der symbolischen Scheckübergabe im Rahmen der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat Staatssekretär Wilfried Klenk den Sammlerinnen und Sammlern gedankt und die Arbeit des Volksbunds als wichtigen Beitrag für den Frieden gewürdigt.