Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.

Das Land erhöht die Mittel für nichtbundeseigene Eisenbahnen um zwei Millionen Euro. Im Jahr 2018 stehen somit zehn statt bisher acht Millionen Euro Fördermittel für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung.

Das Ministerium für Verkehr fördert auch 2018 den Öffentlichen Personennahverkehr durch ein Busförderprogramm. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin einen wichtigen Baustein einer umweltgerechten Verkehrspolitik.

Im Bahnverkehr muss aus Sicht des Verkehrsministeriums weitreichende Barrierefreiheit hergestellt werden. Deshalb hat das Ministerium der Stadt Blaubeuren Unterstützung gegen Pläne der Deutschen Bahn für nicht passende Fernverkehrsbahnsteige an einer reinen Nahverkehrsstrecke zugesichert.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in Stuttgart weiter verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für dauerhafte Verbesserungen erforderlich.

Pilotprojekte zu automatisiert fahrenden Bussen werden mit einer Million Euro gefördert. Ein Projektkonsortium mit den Städten Ludwigsburg und Stuttgart an der Spitze soll so innerhalb von drei Jahren anhand von drei Kernpaketen automatisierten Busverkehr praxisnah erproben.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Mit den Regiobuslinien schließt das Land die Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Sie fahren im Stundentakt und verknüpfen Bus und Bahn. Das Land trägt die Hälfte der Betriebskosten für die elf bisher genehemigten Linien. Weitere sollen bald folgen. Eine erste Bilanz zeigt, dass die Menschen die neuen Linien gut annehmen und die Kostendeckung höher als erwartet liegt.