Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des zweiten Jahrestags der Terroranschläge von Brüssel besuchte Innenminister Thomas Strobl die belgische und europäische Hauptstadt und erinnerte an die schrecklichen Terroranschläge. Am 22. März 2016 haben mehrere Selbstmordattentäter 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt.

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist beispielhaft für Europa. Innenminister Thomas Strobl hob in Brüssel bei einer Diskussion über zeitgemäße Strategien im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement die Chancen einer modernen IT-gestützten Notfallplanung hervor.

Besonders steile Weinberge innerhalb der Weinanbaugebiete Baden und Württemberg werden ab 2018 stärker gefördert. Mit dem neuen Programm soll der Steillagenweinbau in der Fläche erhalten werden.

Auf der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Strategien gegen Armut“ haben die Gewinner ihre Projekte präsentiert. Diese richten sich hauptsächlich an Familien und Kinder sowie Alleinerziehende. Das Land hat für den Wettbewerb mehr als 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Gute Ideen, für die Geld zur Umsetzung fehlt, sollen dadurch eine Chance bekommen.

Die Serbische Premierministerin Ana Brnabić und Europaminister Guido Wolf haben sich in Belgrad unter anderem über den laufenden Beitrittsprozess Serbiens zur Europäischen Union ausgetauscht.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, führt eine Delegationsreise nach Serbien an. In Belgrad wird er von der serbischen Premierministerin Ana Brnabić empfangen. Ein thematischer Schwerpunkt der Reise wird ein etwaiger EU-Beitritt Serbiens sein.

Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Das Wirtschaftsministerium hat fünf Anträge zu verschiedenen EU-Reformvorschlägen in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine krisenfeste europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die solide Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und notwendige Strukturreformen der Mitgliedstaaten einzufordert.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat in Paris die weltweit führende Fachmesse der Verbundwerkstoffindustrie JEC World besucht und politische Gespräche über französische Wirtschaftsreformen geführt.