Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Jahr nach den verheerenden Unwettern haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl in Braunsbach ein Bild von den Arbeiten zum Wiederaufbau gemacht. Das Land hat seinerzeit schnell und unbürokratisch geholfen und hilft auch weiterhin.

Das Preismissbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH ist abgeschlossen. Ein durchschnittlicher Haushalt kann für die Jahre 2010 bis 2016 mit einer Kostenerstattung oder Gutschrift von etwa 200 Euro rechnen.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Vom 19. bis 25. Juni findet die Industriewoche in Baden-Württemberg statt. Einen Monat vor dem Start hat sich der Veranstaltungskalender bereits mit mehr als 200 Aktionen gefüllt.

Bei Wartungsarbeiten an einem Kran zur Handhabung von Transport- und Lagerbehältern im Standortzwischenlager Philippsburg wurde ein beschädigter Lichtwellenleiter festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat mit Landräten aus Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar über die Weiterentwicklung des Angebots im Schienenpersonennahverkehr gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Elektrifizierung des Ringzugs.

Das Land investiert im Haushaltsjahr 2017 so viel wie noch nie in die Ausstattung der Feuerwehren. Rund 40 Millionen Euro stehen für Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser zur Verfügung. Hinzu kommen nochmals 10,6 Millionen Euro, die die Gemeinden als pauschale Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sowie für kleinere Beschaffungen erhalten.

In Heidelberg sind erstmals alle Städte und Gemeinden eines Landkreises gemeinsam dem Klimaschutzpakt Baden-Württemberg beigetreten. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin ein wichtiges Signal für den Klimaschutz im Land.

Auf Einladung von Sozialminister Manne Lucha sind erstmals Vertreter der landesweit organisierten Glaubens- und Religionsgemeinschaften sowie der säkularen Bürgergesellschaft zu einem Runden Tisch der Religionen zusammengekommen. Die Landesregierung will damit den Dialog mit den Religionen im Land stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zusammen mit Vertretern aus dem Verkehrsbereich den Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts gegeben. Dabei stehen die Vernetzung der Verkehrsträger, die vermehrte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen sowie Projekte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes im Fokus.