Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Für den Breitbandausbau konnten 112 weitere Förderanträge bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro an 47 Zuwendungsempfänger. Es handelt sich dabei um die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt.

Die Planungen für das Umschlagterminal für den Kombinierten Verkehr im Horber Industriegebiet schreiten voran. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, dass mit der Realisierung des Projekts ein sichtbares Zeichen für das klima- und umweltpolitische Ziel der weiteren Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene in der Region gesetzt werden solle.

Gemeinsam mit Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein setzt sich das Land im Bundesrat für die Prüfung alternativer Vergabemodelle von Mobilfunkfrequenzen ein. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gab bekannt, dass die vier Länder einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung eingebracht haben.

Die Bundesregierung hat sich auf ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz verständigt. Für Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Schritte zur Entlastung der Wirtschaft ein wichtiges Signal, die Maßnahmen reichen aus ihrer Sicht aber noch nicht aus.

Umweltminister Franz Untersteller erwartet vom Klimakabinett am kommenden Freitag konkrete Beschlüsse für einen besseren Klimaschutz. Es sei nicht damit getan, viel Geld in die Hand zu nehmen und ein mehrseitiges Papier mit Absichtsbekundungen zu veröffentlichen.

Mit der auf den Weg gebrachten Novelle des Landeswohnraumfördergesetzes will die Landesregierung den Gesamtbestand der sozialen Mietwohnungen dauerhaft sichern und zugleich neue, innovative Wege bei der Wohnraumförderung gehen.

Das Umweltministerium hat den Klimaschutz-Monitoringbericht für 2018 vorgelegt. Danach sind deutlich mehr Anstrengungen nötig, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller appellierte insbesondere an die Bundesregierung, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

Baden-Württemberg ist auf dem Weg, zum Technologieführer bei der Entwicklung und Umsetzung von Smart Grids zu werden. Das Land unterstützt weitere Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids mit insgesamt fast 1,3 Millionen Euro.

BORIS-BW, ein Onlineportal zur Bereitstellung und Präsentation von Bodenrichtwerten, ist gestartet. Der Service bietet den Bürgern unter anderem die Anzeige der Bodenrichtwerte sowie den anschließenden Ausdruck der Bodenrichtwertinformationen.