Pressemitteilungen aller Ministerien

Über das lange Osterwochenende hat die Polizei intensiv die Einhaltung der Corona-Verordnung im Land kontrolliert. Die Bilanz zeigt, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land an die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hält.

Das Landeskriminalamt führt SARS-CoV-2-Tests für Polizeiangehörige nun selbst durch. Dies führt zu schnellen Testergebnissen und damit zu einer größeren Planungssicherheit bei der Polizei. Gleichzeitig werden das Landesgesundheitsamt und andere Untersuchungsstellen entlastet.

Das Sozialministerium hat eine Verordnung erlassen, wonach sich Ein- und Rückreisende aus dem Ausland in eine 14-tägige Quarantäne begeben müssen. Ausgenommen von der Regelung sind unter anderem Pendler und Saisonarbeiter.

Die Einstellungsoffensive der Landesregierung trägt Früchte – 850 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken nach ihrer Ausbildung die Dienststellen im Land.

Das Land wird mögliche Fake-Sites für betrügerische Anträge der Corona Soforthilfe konsequent zur Anzeige bringen.

Das Land unterstützt die Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays mit bis zu 4.000 Euro. Von Motorradlärm geplagte Städte und Gemeinden sowie Land- und Stadtkreise können sich ab dem 15. April 2020 für die Förderung bewerben.

Die Regeln der Corona-Verordnung sind notwendig, um Menschenleben zu retten. Deshalb müssen sie auch an den Feiertagen rund um Ostern unbedingt beachtet werden. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Menschen im Land, die Regeln einzuhalten.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Tourismusminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz des Wochenendes an den bekannten touristischen Zielen und Sehenswürdigkeiten des Landes gezogen.

Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben.