Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Die Straßenbauverwaltung des Landes erfasst alle vier Jahre mit neuester Technologie den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen. Dank der kontinuierlichen Steigerung der Sanierungsmittel konnten in den letzten sechs Jahren umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat das Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 vorgestellt.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat bei seiner Sitzung am 3. April in Boxberg aktuelle Themen zur Heimtier- und Nutztierhaltung sowie zu Tierversuchen diskutiert. Tierschutzwidrige Produkte dürfen nicht angeboten, nicht gekauft und nicht verwendet werden, so der Appell des Beirats an alle Tierhalter und den Handel.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 51 Förderbescheide in einer Gesamthöhe von knapp 6,4 Millionen Euro für das Kreisbackbone, das Glasfaser-Basisnetz für einzelne Gemeinde-Netze, im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium initiierten Kongresses „Open Innovation – Digitalisierung der Innovationsprozesse“ dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.

Der Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein ruft alle Bikerinnen und Biker zur Rücksichtnahme auf. Zahlreiche Beschwerden zeigen: Motorrad-Lärm hat wenige Verursacher aber viele Betroffene. Neben verschärfter Vorschriften zur Genehmigung von neuen Motorradmodellen setzt das Land auf den Einsatz von Motorradlärm-Displayanzeigen zur Lärmbekämpfung.

Die Ereignisse in Braunsbach und Schwäbisch Gmünd im Mai des vergangenen Jahres haben gezeigt, welch verheerende Auswirkungen auch lokal begrenzte Starkregenereignisse haben können. Deswegen ist ein effektives Hochwasserrisikomanagement enorm wichtig.

Beim Sammeln von wild wachsenden Bärlauchblätter ist Vorsicht geboten. Denn die Blätter sind leicht mit den hochgiftigen Blättern von Herbstzeitlosen und Maiglöckchen zu verwechseln. Diese Unwissenheit kann tödliche Folgen haben.