Pressemitteilungen aller Ministerien

Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.

Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.

Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ geht 2021 erneut an den Start. Innovative Innenentwicklung ist ein wichtiger Baustein zur Wiederbelebung der Innenstädte und für Wohnraumgewinnung. Bis zum 13. August 2021 können Antrage eingereicht werden.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann skizzierte auf der Tagung des Wasserwirtschaftsverbandes Baden-Württemberg die Herausforderungen durch den Klimawandel für die Wasserwirtschaft. Um die Ressource Wasser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, entwirft das Land eine Niedrigwasserstrategie und einen Masterplan Wasserversorgung.

Anlässlich des EU-Schulprojekttages haben Kultusministerin Theresa Schopper und Staatssekretärin Sandra Boser mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Am EU-Schulprojekttag sind Schulen dazu aufgerufen, mit besonderen Aktionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler an europäischen Themen zu stärken.

Vom 17. bis 20. September 2021 finden im Land die Energiewende- und Nachhaltigkeitstage statt. Sie stehen im Zeichen von Klimaschutz, Gesundheit und Energie. Das Umweltministerium lädt dazu ein, sich mit Ideen, Projekten, Veranstaltungen und Aktionen zu beteiligen.

Für das Projekt „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ wurden sechs Bio-Musterregionen ausgewählt. Damit sollen „Bio-Leuchttürme“ in Baden-Württemberg entstehen und wichtige Erkenntnisse für den Aufbau und die Etablierung regionaler Verarbeitungs- und Lieferstrukturen für Bio-Lebensmittel gewonnen werden.

Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.

Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.