Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der bedrohliche Trend des Artenschwunds gestoppt werden. Mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt an Verkehrswegen sollen straßenbegleitende Flächen ökologisch aufgewertet werden.

Deutschlands ältester Straßentunnel wird sicherer. Im Rahmen einer Feierstunde fand der Tunnelanschlag für die Rettungsstollen des 622 Meter langen Lämmerbuckeltunnels statt.

Baden-Württemberg macht das Radpendeln attraktiver und investiert in gute und schnelle Radwege. Zum Ausbau der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden 93 neue Projekte im Förderprogramm 2018 bis 2022 aufgenommen. Dafür stehen insgesamt 46 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Markt für Elektroautos wächst rasant – auch in Baden-Württemberg. Im Jahr 2017 wurden im Land 4.387 Elektrofahrzeuge neu zugelassen, das ist ein Plus von 106 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dazu kommen 12.547 neu zugelassene Hybridfahrzeuge.

Das Verkehrsministerium genehmigt höhere Flughafenentgelte für Karlsruhe/Baden-Baden. Dadurch werden höhere Anreize für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge geschaffen. Dies wirkt sich positiv auf Umwelt und Nachbarschaft des Flughafens aus.

Im Rahmen der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ hat das Verkehrsministerium bereits über 100 Förderanträge für Elektroautos bewilligt. In den ersten acht Monaten sind Förderanträge mit einem Volumen von mehr als 2,8 Millionen Euro eingegangen.

Das Land und die kommunale Ebene treiben gemeinsam die Pläne für den Radschnellweg Neckartal im Landkreis Esslingen voran. Die Beteiligten haben eine entsprechende Mitwirkungserklärung unterzeichnet.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Die Elektrifizierung der Kaiserstuhlbahn ist gesichert. Bund und Land unterstützen die Elektrifizierung gemeinsam mit insgesamt gut 45 Millionen Euro. Die Elektrifizierung ist ein wichtiger Baustein für die Breisgau S-Bahn 2020.