Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmenbedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.

In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.

Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.

Das Land investiert in die Sanierung und Erweiterung der Mensa an der Universität Ulm rund 23 Millionen Euro.

Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.

COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erdbebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.

Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.

Ob Schwarzwälder Schinken, Filderspitzkraut oder Fränkischer Grünkern – Baden-Württemberg hat eine Vielzahl regionaltypischer Spezialitäten, die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt sind. Aktuell gibt es 30 EU-weit geschützte Spezialitäten aus Baden-Württemberg.

Nach dem Erdbeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Hilfe läuft auch über Gemeindepartnerschaften. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.