Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bund will Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stärker unterstützen. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ein echter Schulterschluss der breiten demokratischen Mitte.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren.

Mit dem Start des Weinbauportals Baden-Württemberg setzt das Land die Digitalisierung der Landwirtschaftsverwaltung fort. Die Abläufe werden damit moderner, bürgernäher und zeitgemäßer.

In der Wäscherei im Kontrollbereich des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zu einem Kabelbrand. Die alarmierte Werkfeuerwehr löschte den Brand rasch mit den vor Ort befindlichen Handfeuerlöschern. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Der Tierschutzpreis des Landes geht in diesem Jahr an Preisträger aus Engstingen, Rulfingen, Steinhausen, Freiburg und Karlsruhe.

Beim Netzwerktreffen der Vier Motoren für Europa in Stuttgart steht das Thema „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung“ im Mittelpunkt. Baden-Württemberg will die Präsidentschaft intensiv nutzen, um als Zusammenschluss innovationsstarker Regionen für gemeinsame Anliegen einzutreten.

Gesundheitsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundessozialgerichts über eine Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, die als sogenannte Poolärztinnen und -ärzte freiwillig in Bereitschaftsdienstpraxen tätig sind.

Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze.

Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.

Der Mobilitätspakt Walldorf – Wiesloch geht in eine zweite Laufzeit: Die Beteiligten haben die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit bis 2028 bekannt gegeben. Positiv blickten sie unter anderem auf die starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinschaftsprojekt SimRA.