Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.

Das Land unterstützt drei Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Herzogweiler, Kälberbronn und Heiligkreuztal erhalten Fördermittel von insgesamt 700.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.

Baden-Württemberg hat sich bei der Integrationsministerkonferenz für Migrantenorganisationen, Sinti und Roma und LSBTIQ-Geflüchtete eingesetzt. Das Ziel des Landes ist es, das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt „Hydrogenium“ in der Region Heilbronn-Franken mit rund 6,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Es soll die Möglichkeit bieten, industrielle Wasserstofftechnologien zu erproben und weiterzuentwickeln.

Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.

Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.

Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.