Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins – das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Generalversammlung der Under2 Coalition in Glasgow. Auf dem Programm der ersten Station seiner Delegationsreise nach Großbritannien standen zudem politische Gespräche, darunter mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Die Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg sollen flexibler werden. Mit 20 Millionen Euro fördert das Land neue Flex-Abo Projekte. Teilzeitbeschäftigte und Arbeitskräfte im Homeoffice sollen von neuen flexiblen Zeitkarten-Abos profitieren.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert vom Bund pragmatische Lösungen für die Pandemiebekämpfung. Er hat sich mit konkreten Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und drängt auf schnelle und praktikable Lösungen.

Der Schnitt von Winterbegrünungen, die nach dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl gefördert werden, ist bereits ab dem 20. November möglich. Dies erleichtert die Bejagung von Wildschweinen und hilft der Afrikanischen Schweinepest im Land vorzubeugen.

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die Broschüre „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Die Zahlen und Daten zeigen, dass es eine nie dagewesene Dynamik auf allen Ebenen braucht, um die Energiewende spürbar voranzubringen.

Die Maske darf in Clubs und Diskotheken auf der Tanzfläche auch in der Warnstufe abgenommen werden – aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Darauf hat sich das Gesundheitsministerium in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA und der Club-Branche geeinigt. 

Die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr – Was jetzt zu tun ist“ in Berlin hat die Notwendigkeit zum Handeln auf Bundesebene beim Klimaschutz im Verkehr verdeutlicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

An den Schulen des Landes startet die nächste Phase des Programms „Lernen mit Rückenwind“. Im Rahmen des Programms erhalten die Schülerinnen und Schüler eine spezielle Förderung, um Lernrückstände aufzuholen.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hält zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 an.