Pressemitteilungen aller Ministerien

„Eine abgeschlossene Berufsausbildung und Beschäftigung gehören zu den grundlegenden Voraussetzungen, damit Integration gelingt. Dazu müssen die Flüchtlinge aber erst einmal die Ausbildungsberufe kennen lernen und wissen, wo ihre Fähigkeiten liegen“, sagte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Umweltminister Franz Untersteller würdigte die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemberg bei seinem Besuch als einen unverzichtbaren Bestandteil der Hochwasserstrategie des Landes und als eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Institution.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Die Landesregierung hat den Bund nachdrücklich aufgefordert, die internationale Schienenstrecke zwischen Stuttgart und Zürich baldmöglichst auszubauen. Die Landesminister Winfried Hermann und Guido Wolf forderten in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister, die sogenannte Gäubahn auch im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen.

Die herausragenden Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung sind zum Weltkulturerbe ernannt worden. Bei seiner Sitzung hat das Welterbekomitee 17 architekturgeschichtlich besonders bedeutsame und gut erhaltene Bauwerke sowie städtebauliche Ensembles von Le Corbusier in die Welterbeliste eingeschrieben.

Das Verkehrsministerium und der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn haben gemeinsam eine Aufnahme des Ausbaus der Gäubahn in den „Vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans gefordert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit einer Delegation zu Gesprächen nach Bern und Zürich gereist. Es handelt sich um den Antrittsbesuch in der Schweiz zu Beginn der neuen Legislaturperiode. Themen der Reise sind die Pflege und der Ausbau der grenzüberschreitenden Beziehungen und Kooperationen.

Im Rahmen der 7. Bodensee-Hochschulkonferenz (BHK) haben die Vertreterinnen und Vertreter für Hochschulen und Wissenschaft der drei EU-Länder (Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg), der sechs Schweizer Kantone Appenzell-Innerrhoden und -Außerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich sowie dem Fürstentum Liechtenstein mit der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH) heute in Weingarten die 5. Leistungsvereinbarung für die Jahre 2018-2021 unterzeichnet.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.