Pressemitteilungen aller Ministerien

Für den Aus- oder Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen erhalten vier weitere Kommunen einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes. Bewusst und effizient mit Energie umzugehen, ist das Gebot der Stunde.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.

Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet. Zum Jahrestag betonte Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Bedeutung der NATO.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und Winterspiele 2022 in Peking empfangen. Er würdigte ihre beeindruckenden Leistungen und ihr sympathisches Auftreten in Japan und China.

Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.

Auf seiner Rückfahrt machte der französische Hilfskonvoi einen Halt in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Insgesamt wurden 52 Feuerwehrangehörige in der Landesfeuerwehrschule untergebracht und verpflegt.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist trotz Krisen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgreich in den Frühling gestartet. Die Arbeitslosenquote im März sinkt auf 3,4 Prozent. Die Beschäftigungsperspektiven bleiben weiterhin gut.

Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Es bedürfe einer grundlegenden Anpassung des Beihilferahmens.

Die aktuellen Herausforderungen in der Lebensmittelversorgung und beim Klimaschutz lassen sich nur gemeinsam lösen. Hierzu braucht es alle: Landwirtschaft, Naturschutz und Artenschutz. Baden-Württemberg bekennt sich zur Green-Deal-Politik der Europäischen Union. Ernährungssicherung und Klima-, Natur- und Artenschutz müssen global und gemeinsam betrachtet werden.