Pressemitteilungen aller Ministerien

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat auf dem 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest verschiedene Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich um die Land- und Forstwirtschaft, den Ländlichen Raum und die Kulturlandschaft in besonderer Weise verdient gemacht haben. Insgesamt wurde an 24 Persönlichkeiten die Staatsmedaille in Gold und an drei Preisträger die Gerhard-Weiser-Medaille verliehen.

Die Landwirtschaft muss ökonomisch lohnend und ökologisch tragfähig sein. Das forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Internationalen Tagung zur gemeinamen europäischen Agrarpolitik nach 2020. Bei der Gestaltung der neuen Förderperiode müsse am Ende ein deutliches ökologisches Plus herauskommen.

Die ersten Ergebnisse der PFC-Blutuntersuchungen im Landkreis Rastatt liegen vor. Gesundheitsminister Manne Lucha hatte die Untersuchungen angeordnet, nachdem in Mittelbaden im Jahr 2013 erhöhte Werte an poly- und perfluorierten Chemikalien in Boden und Grundwasser festgestellt worden sind.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die auf Bundesebene erzielte Einigung auf ein Dieselkonzept begrüßt. Dies schaffe Klarheit und Rechtssicherheit für Verbraucher und betroffene Wirtschaftszweige, für Hersteller und Kommunen.

Digitalisierungsthemen standen im Mittelpunkt eines Gespräches zwischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und den Spitzen des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Es herrschte Einigkeit, das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz im Land voranzubringen.

Die Landesregierung wendet sich mit einer Bundesratsinitiative gegen den Export von Kernbrennstoffen in grenznahe Kernkraftwerke. Angesichts ihrer Nähe zu Deutschland und aufgrund ihres Alters stellen sie ein Risiko für die Bevölkerung in Deutschland dar.

Staatsrätin Gisela Erler hat der ehemaligen Schweizer Generalkonsulin Irene Flückiger Sutter die Staufermedaille überreicht und ihre besonderen Verdienste um die Freundschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gewürdigt.

Der Bundesrat hat mehrere Initiativen des Landes Baden-Württemberg zu Steuerverbesserungen bestätigt. Unter anderem waren Anträge für eine höhere Abschreibungsgrenze für Anschaffungen von Unternehmen und zur Einbeziehung von Pedelecs und Fahrrädern in die Steuererleichterung elektrischer Dienstfahrzeuge erfolgreich.

Der Bundesrat hat ein konsequentes Vorgehen gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat beim bundesweiten Ideenkongress TRAFO in Halle Stellung zur Rolle von Kunst und Kultur für den ländlichen Raum bezogen. Kunst und Kultur soll im ländlichen Räumen stark gehalten und neue Bedürfnisse und Herausforderungen gestalten werden.