Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Berlin bei einer Vielzahl von Themen wichtige Weichenstellungen getroffen. Baden-Württemberg habe dabei mehr als einmal die Richtung gewiesen, so Justizminister Guido Wolf.

Mit einem Ticket durch alle 22 Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg fahren – das ermöglicht der BW-Tarif ab Ende 2018. Die für den Tarif verantwortliche Gesellschaft wurde jetzt offiziell gegründet. Die BW-Tarif GmbH wird vom Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart sowie von den Eisenbahnverkehrsunternehmen im baden-württembergischen Schienennahverkehr getragen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzen der zwölf Industrie- und Handeskammern des Landes getroffen, um wirtschaftspolitische Kernthemen zu diskutieren. Die Gesprächspartner haben gemeinsam den freien Handel, eine steuerliche Forschungsförderung und eine Stärkung der dualen Ausbildung als dringliche Aufgaben identifiziert.

Die Polizei soll künftig bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entlastet werden. In einem jetzt gestarteten Pilotversuch übernehmen die Begleitung und Absicherung von Großraum- und Schwertransporten qualifizierte Privatunternehmen. Bei der Polizei haben diese Aufgaben bisher erhebliche Ressourcen gebunden.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Reform des Übergangs von der Schule in den Beruf in den Landkreisen Ludwigsburg, Schwäbisch Hall und Tuttlingen mit rund 559.000 Euro. Damit setzen nun 15 Modellregionen das Reformkonzept zum Übergang Schule-Beruf um.

Der Geschäftsbericht 2016 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung ist erschienen. Über 830 Millionen Euro hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2016 in landeseigene Bauprojekte investiert. Beispielweise hat sich die Verwaltung im vergangenen Jahr etwa um die Sanierung des Landtags und um das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags gekümmert.

Bombardier und Abellio haben den neuen TALENT-2-Zug für das Neckartal in Baden-Württemberg präsentiert. Die Züge nehmen ab 2019 stufenweise den Passagierbetrieb auf. Sie sind mit WLAN ausgestattet, bieten einen barrierefreien Zugang und mehr Platz für Fahrräder und Gepäck.

Intelligente Netze und Speicherlösungen sind ein bedeutender Teil der Energiewende. Baden-Württemberg hat den Anspruch, bei diesen Technologien Vorreiter zu sein. Mit gut 1,1 Millionen Euro fördert das Land drei Demonstrationsprojekte, die diese Technologie in der Praxis erproben.

Nach der Entscheidung des Ministerrats, zum 1. Januar 2020 zunächst 13 regionale Polizeipräsidien zu verwirklichen, wird die Umsetzung jetzt vorangetrieben. Im Mittelpunkt stehen der Aufbau der neuen regionalen Polizeipräsidien und die sozialverträgliche Strukturveränderung des Polizeipräsidiums Tuttlingen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Oberschwabenschau in Ravensburg zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Rund 900.000 Besucher und 600 Aussteller in 16 Messehallen machen die Oberschwabenschau – eine der größten Verbrauchermessen Süddeutschlands – aus.