Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.

Das Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit Caritas und Diakonie zum 18. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Der Preis würdigt das freiwillige gesellschaftliche Engagement mittelständischer Unternehmen. Bewerbungen sind bis 31. März 2024 möglich.

Mit der dritten Änderung der Direktzahlungsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurden die Öko-Regelungen vereinfacht. Sie orientieren sich wieder mehr an den Notwendigkeiten der Bäuerinnen und Bauern.

K.O.-Tropfen sind im Nachtleben ein allgegenwärtiges Thema. Um die Nachsorge und Betreuung von Betroffenen zu verbessern, starten das Institut für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Ulm und die Stadt Ulm das Projekt „Kampf dem K.O.“. Das Land unterstützt das Projekt.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.

Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden.