Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt.

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten – online und offline.

Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.

Das Lernmanagementsystem itslearning ist nun für weitere Schulen verfügbar. Ab sofort erhalten zunächst die Grundschulen die Möglichkeit zur Nutzung. Die weiteren Schularten folgen gestaffelt, um jede Schulart bei der Einführung angemessen zu unterstützen.

Vier weitere Stadt- und Landkreise haben den Zuschlag für den Aufbau eines Impfstützpunkts erhalten. Bereits am 26. November hatten die ersten 31 Stadt- und Landkreise eine Zusage erhalten.

Bei Reiserückkehrern aus Südafrika ist im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm die Omikron-Variante des Corona-Virus nachgewiesen worden. Die Personen befinden sich in Quarantäne.

Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.