Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sechs neue Schwerpunktgemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum anerkannt. Die Gemeinden erhalten ab 2018 Fördervorrang und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz bei gemeinwohlorientierten Projekten.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat den Startschuss für den Ideenwettbewerb Digitale Zukunftskommune@bw gegeben. Das Land stellt ingesamt 7,6 Millionen Euro für die Förderung von vier digitalen Modellkommunen sowie die Unterstützung von weiteren 50 Kommunen bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie zur Verfügung. Die Kommunen im Land können sich bis zum 31. Dezember 2017 bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat zum Ende des Modellversuchs Digitalisierungsprämie ein positives Fazit gezogen. Bis Ende August sind rund 250 Förderanträge eingegangen. Das Land unterstützt damit die kleineren Unternehmen bei der Umsetzung konkreter Digitalisierungsmaßnahmen. Die Förderung soll ab 2018 weiterlaufen.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in Konstanz und Aldingen über innovative Projekte der Kraft-Wärme-Kopplung informiert. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land, die durch deutlich effizienter eingesetzte Energie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Im Rahmem ihrer Sommer-Schlösserreise besucht Finanzstaatssekretärin Gisela Splett im Landkreis Esslingen die Sammlung Domnick bei Nürtingen, die Festungsruine Hohenneuffen und das Schloss Kirchheim.

Gute Nachrichten für die Menschen in Sindelfingen und Böblingen. Auf 850 Meter bekommt die A 81 einen Lärmschutz-Deckel. Gleichzeitig wird das Autobahnstück auf sechs Spuren ausgebaut. Bund, Land und Kommunen haben eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss und Ausschreibung können die Bauarbeiten voraussichtlich 2020 beginnen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die nahezu abgeschlossenen Ersatzmaßnahmen für den Scheibengipfeltunnel im Naturschutzgebiet Listhof besichtigt. Die Maßnahmen dienen dazu, die Eingriffe in Natur und Landschaft durch die Ortsumgehung Reutlingen zu kompensieren.

Das Land fördert mit dem Programm „Coaching, Mentoring und Training“ Projekte an baden-württembergischen Hochschulen, die die Karrierechancen von Frauen auf Leitungspositionen in Wissenschaft und Wirtschaft verbessern.

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.