Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Republik Namibia hat um Rückgabe der „Witbooi-Bibel“ und Peitsche gebeten. Für das Wissenschaftsministerium sind derzeit keine verfassungsrechtlichen Gründe erkennbar, die der von der Republik Namibia beantragten Rückgabe entgegenstehen.

Die Universität Freiburg hat die Studienergebnisse zur Lebens- und Arbeitssituation von Frauen in der Landwirtschaft vorgestellt. Mit rund 2.400 ausgefüllten Fragebögen wurde erstmals eine breite verlässliche Datenbasis zur Lebenswirklichkeit der Frauen in der Landwirtschaft erfasst.

Statt auf Papier bekommen Gymnasien die Abituraufgaben in diesem Jahr auf einem verschlüsselten USB-Stick. An dem Verfahren hat es einige Kritik gegeben. Ein Testlauf mit 41 Gymnasien hat jetzt aber gezeigt, dass die Befürchtungen unbegründet sind. Vor den Faschingsferien gibt es einen weiteren Testlauf mit allen Gymnasien.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CyberProtect“ mit 2,8 Millionen Euro. Das Projekt unterstützt den Mittelstand bei der Auswahl sicherer Software. In einem Testlabor können Unternehmen ihre Software prüfen und die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen bestätigen lassen.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Sozialminister Manne Lucha hat die neue Online-Plattform „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ vorgestellt. Mit dem Portal und einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage setzt das Sozialministerium mit dem Statistischen Landesamt und der Bertelsmann Stiftung neue Impulse für eine faktenbasierte Sozialpolitik.

Die Premierenfahrt des Coradia iLint von Alstom, dem ersten Brennstoffzellenzug der Welt, verlief erfolgreich von Offenburg nach Freudenstadt. Züge mit Brennstoffzellen- oder Batterietechnik sind eine Alternative für Bahnstrecken, deren Elektrifizierung zu kostspielig ist.

Das Land fördert 15 innovative Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit insgesamt zwei Millionen Euro. Die Projekte setzen sich mit Zukunftsthemen wie Digitalisierung, nachhaltige Mobilität oder erneuerbare Energien auseinander und leisten einen unverzichtbaren Beitrag, indem sie zukunftsweisende Ideen entwickeln.

Das Forum Energiedialog unterstützt Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Verwaltungen mit den Herausforderungen der Energiewende und in möglichen Konflikten. In den vergangenen Jahren haben über 30 Kommunen das Forum um Unterstützung bei Energiewendeprojekten gebeten. Diese Form der unabhängigen Prozessbegleitung und Beratung ist ein Vorzeigebeispiel für gelungene Bürgerbeteiligung.

Die Landkreise Waldshut und Lörrach haben gemeinsam mit dem Land, dem Kanton Basel-Stadt und der Deutschen Bahn über den Ausbau, die Modernisierung und Elektrifizierung der Hochrheinbahn beraten. Das Projekt hat dank der partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine neue Dynamik erhalten.