Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden lag der Fokus auf dem Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.

Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.

Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.

Land, Kommunen und Westfrankenbahn haben zur Verbesserung der Betriebsqualität ein Maßnahmenpaket für die Tauberbahn und die Maintalbahn verabredet. Zugausfällen und Verspätungen soll so entgegengewirkt werden.

Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.

Minister Peter Hauk hat die Michael Weinig AG in Tauberbischofsheim besucht. Die Firma stellt Präzisionsmaschinen zur Holzver- und -bearbeitung her. Knowhow und Präzisionsmaschinen made in Baden-Württemberg beflügeln die Holzbauoffensive BW.

Berufliche Orientierung war der Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf. Damit soll möglichst vielen Jugendlichen der direkte Einstieg in eine für sie passende Ausbildung gelingen.

Das Land unterstützt im Rahmen der Tierheimförderung Vorhaben von Tierschutzvereinen in Pforzheim und Mannheim mit insgesamt 256.000 Euro. Mit der Tierheimförderung hilft das Land den Kommunen und Tierschutzvereinen in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.

Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.