Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser folgt auf Dr. Jörg Peter als Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt.

Mit insgesamt 17 Millionen Euro unterstützt das Land die weitere Modernisierung der Polizei. Mit den Mitteln soll vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung der Polizistinnen und Polizisten ausgetauscht, erneuert und auch erweitert werden.

Das Land hat den neuen Luftrettungsstandort Lahr an die DRF Luftrettung vergeben. Der Standort verbessert insbesondere die Notfallversorgung der Bevölkerung im Ortenaukreis und im nördlichen Schwarzwald.

Die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus. Zu schnelles Fahren bleibt häufigste Unfallursache.

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 unterstützt das Land Gemeinden, in ihre Sireneninfrastruktur zu investieren. Damit wird die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weiter gestärkt.

Zum 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen hat Innenminister Thomas Strobl an den Einsatz der Heimatvertriebenen für die Verständigung und gemeinsame Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn erinnert.

Raoul Hackenjos folgt auf Jürgen von Massenbach-Bardt als neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zudem übernimmt er die Leitung des Präsidialstabes bei der Hochschule.

Im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit konnte das Landeskriminalamt einen weiteren Erfolg im Kampf gegen international organisierte Telefontrickbetrüger erzielen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.