Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Die Polizei Baden-Württemberg startet eine zweijährige Testphase für Taser, um deren Eignung als landesweites Einsatzmittel zu prüfen. Das Land erprobt die Nutzung des Tasers in vier Pilotrevieren in Freiburg.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, blickt auf ein Jahr im Zeichen besonderer Jahrestage und Jubiläen zurück.

Die Stadt Korntal-Münchingen hat als erste Pilotkommune erfolgreich Fahrzeugdaten über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) abgerufen.

Das Land fördert 29 Projekte des kommunalen Breitbandausbaus mit über 231 Millionen Euro. Mit den bewilligten Maßnahmen entstehen landesweit 57.396 neue Glasfaseranschlüsse.

Das Landeskriminalamt hat die weltweit erste kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“ vorgestellt. Der Begriff umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert.

Der Landeswahlausschuss hat alle 21 eingereichten Landeslisten für die Landtagswahl am 8. März 2026 zugelassen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat zum Jahresende 2025 den landesweiten Rollout der elektronischen Akte bei allen Polizeipräsidien und dem Landeskriminalamt abgeschlossen.

Mit dem vor der Tür stehenden Jahreswechsel endet auch die diesjährige Weihnachtsmarktsaison. Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter und der Polizei griffen ineinander, die Polizei blickt auf eine insgesamt friedliche Weihnachtsmarktsaison.

Ende 2025 ist ein weiterer Meilenstein in der baden-württembergischen Breitbandförderung erreicht: Von 3,5 Milliarden Euro landesseitig bewilligten Geldern ist nun mehr als eine Milliarde Euro ausbezahlt.