Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Beim 14. Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg hat die Landesregierung Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.

Das Land fördert im Jahr 2025 mit rund 16 Millionen Euro insgesamt 36 kommunale Projekte zur Schaffung und zum Erhalt von hochwertigen und zukunftsorientierten Tourismuseinrichtungen.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum weiteren Schlag gegen subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart geäußert und den am Ermittlungserfolg Beteiligten gedankt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat nach den Feststellungen der Wahlausschüsse auf Kreis- und Landesebene das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitgeteilt.

Die Bärlauchsaison hat in diesem Jahr früh begonnen. Beim Sammeln ist angesichts der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der Verwechslung mit giftigen Doppelgängern Vorsicht geboten.

Der Fluglärmbeirat, der aus Vertretungen von Landkreisen, Bürgerinitiativen und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg besteht, hat in seiner jüngsten Sitzung über die geplanten Änderungen des Flughafen Zürichs diskutiert.

Dank der 80.000 ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern konnte die vorgezogene Bundestagswahl reibungslos durchgeführt werden. Innenminister Thomas Strobl bedankt sich nun bei den eingesetzten Ehrenamtlichen.

Ministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher haben den Präsidenten des Landgerichts Ulm, Thomas Dörr, in den Ruhestand verabschiedet.