Pressemitteilungen aller Ministerien

Österreich und Baden-Württemberg haben sich über die datengestützte Qualitätsentwicklung des Unterrichts ausgetauscht. Bildungspolitik lebt vom gegenseitigen Lernen. Dazu ist das Land im ständigen Austausch – auch international.

Jürgen Zimmermann folgt als neuer Leiter des Finanzamts Karlsruhe-Durlach auf Ulrich Buggisch.

Ein Verkauf durch Schülergruppen beziehungsweise Klassen, Elternbeiräte oder die Schülermitverantwortung wird auch künftig nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das gilt auch für Kindertagesstätten.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Das Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen in fast allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren rund zwei Millionen Euro. Bei den Pflegekonferenzen geht es darum, die Pflege- und Unterstützungsangebote vor Ort zu gestalten, altersgerechte Quartiere zu schaffen sowie Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

In Stuttgart hat der Deutsche Holzkongress 2023 unter dem Motto „Transformation – mit Holz gestalten“ stattgefunden. Minister Peter Hauk betonte dabei die Bedeutung des Holzbaus für die Bewältigung des Klimawandels.

Bereits seit zehn Jahren fördert das Land Baden-Württemberg Integrationsbeauftragte in den Kommunen. Bei einem Empfang würdigte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha ihre wertvolle Arbeit. Sie seien auch für das Land Stützpfeiler der Integrationsarbeit.

Klimaschutz, Kommunikation und verkehrspolitische Maßnahmen: Rund 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft treffen sich am 6. und 7. November 2023 in Stuttgart. Leitsatz des Austauschs ist dabei: „Was wir heute schon tun können!“

Nach dem Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung muss das Land in diesem Jahr mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Danach liegen die Einnahmen 2023 um 182 Millionen Euro unter dem diesjährigen Haushaltsansatz.

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.