Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.

Mit der Vollendung der Sanierungsarbeiten am Rheinhochwasserdamm XXV sowie Teilen des Murgdamms wurde ein wichtiger Schritt für den Hochwasserschutz im Landkreis Rastatt abgeschlossen.

Als erstes Bundesland ermöglicht Baden-Württemberg den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle. Der Pilotversuch auf den Parkplätzen an der Universität Hohenheim in Stuttgart soll die Einführung in Kommunen erleichtern.

Der CyberSicherheitsCheck wird auf Handwerkskammern ausgeweitet. Mit der einfachen und unkomplizierten Einstiegsberatung können sich Handwerksunternehmen künftig besser gegen Cyberangriffe schützen.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Universität Stuttgart die Jugendstudie für 2024 veröffentlicht. Zentrale Themen sind die steigende mentale Belastung junger Menschen sowie ihr ambivalentes Verhältnis zur politischen Teilhabe.

Ministerin Nicole Razavi hat fünf Denkmaleigentümerinnen und -eigentümern aus Baden-Württemberg einen Scheck überreicht. Ihre Sanierungen werden durch das Denkmalförderprogramm 2025 unterstützt.