Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die Muslime im Land gewandt.

Mit einem Soforthilfe-Fonds in Höhe von bis zu zwei Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, damit diese auch in Krisenzeiten die telefonische und virtuelle Beratung sicherstellen können.

Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylverfahrens auf den Duldungszeitraum angerechnet werden.

Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Staatsministerin Theresa Schopper hat den ezidischen Aktivisten und Aurora-Preis-Träger Mirza Dinnayi empfangen und ihm für seinen selbstlosen Einsatz für die Menschlichkeit gedankt.

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema.

"Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskutiert.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert.