Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.

Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 fordern die Ministerinnen und Minister der Länder unter anderem eine Versicherungspflicht für Elementarschäden. Ebenso sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Online-Spielen und die Bekämpfung von Fake-Shops weitere zentrale Themen.

Eine Eilverordnung des Bundes gestattet die Anwendung von drei Impfstoffen im Kampf gegen die Blauzungenkrankheit bei Wiederkäuern. Für einen flächendeckenden Impfschutz unterstützt das Land und die Tierseuchenkasse Landwirtschaftsbetriebe mit Zuschüssen für die Impfstoffkosten.

Das Land fördert das trinationale Leuchtturmprojekt „Hydrogen Valley Südbaden“ mit rund 4,5 Millionen Euro. Das Projekt ist Teil des Landeswettbewerbs „RegioWIN 2030“ zur Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit.

Das Land hat auf einer Pressekonferenz über die entstandenen Hochwasserschäden in der Land- und Forstwirtschaft informiert. Allein die Schäden im Wald werden landesweit auf über drei Millionen Euro geschätzt.

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt, dass Baden-Württembergs Badeseen weiterhin eine gute Wasserqualität aufweisen. Im europäischen Vergleich erzielte das Land erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

In einer aktuellen Umfrage beurteilen die Menschen in Baden-Württemberg sowie der umliegenden Gemeinden den Nationalpark Schwarzwald durchweg positiv. Auch eine Erweiterung des Schutzgebietes stößt auf breite Unterstützung. Erhalt und Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Befragten ein wichtiges Thema.

Norbert Höptner, ehemaliger Rektor der Hochschule Pforzheim, Europabeauftragte des Wirtschaftsministeriums und Leiter des Steinbeis-Europa-Zentrums, hat das Bundesverdienstkreuz erhalten.