Pressemitteilungen aller Ministerien

Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Schon bisher sind rund 500 Millionen Euro Fördermittel in Projekten wirksam.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die besondere Bedeutung starker Gewerkschaften für die soziale Marktwirtschaft betont. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand im Land.

Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ macht Halt in Stuttgart. Sie zeigt Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben, und zeigt sie ganz privat und aus einer Perspektive, die viele Menschen so noch nicht kennen.

Fast 239 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen entstehen.

Im Rahmen einer Zeremonie im Naturkundemuseum Stuttgart hat das Land menschliche Überreste indigener Hawaiianerinnen und Hawaiianer an eine hawaiianische Delegation zurückgegeben.

Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.

Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer hat sich auf einem Fachtag zum Thema Gewaltprävention unter anderem mit Gewaltschutzkonzepten in Einrichtungen der Eingliederungshilfe auseinandergesetzt.

Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.

Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.