Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch ein neues Gesetz soll der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten gefördert werden. Der vom Vermittlungsausschuss präsentierte Einigungsvorschlag leistet dabei einen wichtigen Beitrag zu einer digitalen, modernen und zeitgemäßen Justiz.

Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.

Das Land veranstaltet bereits zum achten Mal den Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer in der Justiz. Diese kümmern sich um die rechtlichen Belange von Mitmenschen, die infolge von Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können.

Um die Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte an der Gesellschaft und am Erwerbsleben gezielt vor Ort zu stärken, fördert das Land 36 lokale Projekte mit rund 800.000 Euro.

Das Land stellt 1,2 Millionen Euro für Modellprojekte der Sprachförderung für Auszubildende in der Pflege zur Verfügung. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Teilhabe am sozialen Leben der Gesellschaft und schaffen die Voraussetzung zum Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Das Land fördert die Digitalisierung und Qualifizierung der Sammlungsbestände von 19 nichtstaatlichen Museen mit insgesamt rund 300.000 Euro. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Bewahrung des kulturellen Erbes von Baden-Württemberg.

Zur Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 hat das Land Erklärvideos in Leichter Sprache und Gebärdensprache veröffentlicht. Dies soll insbesondere Menschen mit Behinderungen darin bestärken, ihr aktives Wahlrecht zu nutzen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum bestandenen Zweiten juristischen Staatsexamen gratuliert. Insgesamt 443 Juristinnen und Juristen können nun als Volljuristinnen und -juristen in das Berufsleben starten.

Tomke Beddies übernimmt die Leitung des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

Die Generalsanierung des Gebäudes für die Staatsanwaltschaft Hechingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Mit dem generalsanierten Gebäude präsentiert sich die Staatsanwaltschaft modern und zukunftsorientiert.