Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat seine Dienstgeschäfte wieder aufgenommen. Seine Lungenembolie und -entzündung kuriert er zuhause weiter aus.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.

Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut gestiegen. Das Land unterstützt die Einrichtungen weiterhin mit mobilen Impfteams dabei, allen Impfwilligen in den Einrichtungen ein Impfangebot machen zu können.

Das Sozialministerium und die Universitätsklinik Freiburg unterstützen die Stadt Freiburg bei einer Hilfsaktion für deren ukrainische Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.

Die Landesregierung unterstützt mit rund zwei Millionen Euro Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Das Ministerium der Justiz und für Migration leitet eine ergebnisoffene Prüfung ein, ob sich das Krankenhaus-Areal in Böblingen gegebenenfalls für den Betrieb einer Landeserstaufnahme eignen könnte.

Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.

Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Das Land stellt die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.

Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.