Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt wieder insbesondere Projekte zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land. Bewerbungen sind ab sofort möglich.

Der Ministerrat hat ein Verbot des Führens von Waffen und Messern in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg beschlossen.

Das Land tritt der bundesweiten Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes bei – mit klaren Quoten für saubere und emissionsfreie Busantriebe.

Die Landesregierung will das Berufsrecht der Architekten und Ingenieure modernisieren. Das aktuelle Gesetzesvorhaben dient der zeitgemäßen Fortschreibung des Berufsrechts sowie dem Bürokratieabbau.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Der Jahresbericht 2024 der Lebensmittel-, Trinkwasser- und Futtermittelüberwachung und des Ökomonitorings belegt einmal mehr das hohe Niveau und die gute Arbeit der Verbraucherschutzbehörden im Land.