Pressemitteilungen aller Ministerien

Um ihre Rinder vor dem Wolf zu schützen, können Betriebe Fördermittel beim Land beantragen. Zudem wurde ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um die vom Land erarbeiteten Herdenschutzmaßnahmen für Rinder in der Praxis zu erproben.

Mit einer Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag hat die Anmeldephase für den dreitägigen Kongress begonnen. Europas größter Rechtskongress findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt.

Das Land hat Geeignetheitsprüfungen für drei Liegenschaften in Stuttgart für Zwecke der Flüchtlingserstaufnahme eingeleitet. Die Prüfungen werden ergebnisoffen und unter Einbeziehung aller örtlichen Beteiligten vorgenommen.

Das Land unterstützt im Jahr 2024 Städte und Gemeinden mit Fördermitteln in Höhe von 174,4 Millionen Euro bei Investitionen in die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie.

Vier weitere Infrastrukturprojekte wurden an die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) vergeben. Diese übernimmt die Planungsverantwortung und entlastet damit die Regierungspräsidien.

Bei einer Start-up-Tour in Karlsruhe und Stuttgart hat Wissenschaftsministerin Petra Olschowski die starke und vielfältige Start-up-Szene im Land gelobt. Sie möchte Gründungen aus den Hochschulen heraus noch besser unterstützen. Mit Änderungen im Landeshochschulgesetz sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

In einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung auf. Der Bundesrat überwies den Antrag in die Ausschüsse der Länderkammer.

Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil soll voraussichtlich im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Mit seiner Fertigstellung wird der Neubau ältere und kleinere Justizvollzugsanstalten und Außenstellen ablösen.

Zur Förderung der Forschung und Innovation am Oberrhein werden grenzüberschreitend mehr als neun Millionen Euro bereitgestellt. Im Wettbewerbsverfahren haben sich sieben Wissenschaftsverbünde durchgesetzt. In drei Fällen liegt die Projektkoordination bei Hochschulen in Baden-Württemberg.

Das Wissenschaftsministerium fördert in einem neuen Programm sechs Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich mit angewandter Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen. Pro Verbund ist eine Förderung von bis zu 2,4 Millionen Euro möglich.