Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Hermann-Levi-Platzes und der Außenanlagen des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe ist entschieden. Mit dem ausgewählten Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten wird der Hermann-Levi-Platz ein lebendiger innerstädtischer Raum, mit dem das Staatstheater die Menschen in Karlsruhe und im Land unmittelbar zu sich einlädt.

Die neu gegründete Quartiersakademie ist eine Anlaufstelle für Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen, Verbänden sowie Städten und Gemeinden, die sich in der Quartiersentwicklung weiterbilden oder engagieren möchten. 

Die Regio S-Bahn-Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember. Mit der neuen Regio S-Bahn wird der Bahnverkehr in der Region Donau-Iller zwischen Bayern und Baden-Württemberg deutlich attraktiver. Bei einer Pressekonferenz wurde das neue Logo der S-Bahnen enthüllt.

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Baden-Württemberg hat Arbeiten von 29 zeitgenössischen Künstlern im Rahmen einer Ankaufsaktion erworben. Mit seiner Ankaufspolitik hat das Land die Künstlerförderung, die Bereicherung der Sammlungen und die Stärkung von Kunst im ländlichen Raum gleichermaßen zum Ziel.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.

Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.