Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben den Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart vorgestellt. Darin werden die verbindlichen Maßnahmen beschrieben, die ergriffen werden müssen, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte schnellstmöglich und dauerhaft einzuhalten.

Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Kerschensteiner Gemeinschaftsschule in Mannheim und die Johannes-Gutenberg-Schule in Heidelberg. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Das Wirtschaftsministerium fördert dieses Jahr nichtinvestive Projekte der Kommunen, die zur Sicherung und Verbesserung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen beitragen, mit insgesamt 900.000 Euro. Ab sofort können die Städte und Gemeinden Förderanträge für nichtinvestive Städtebauförderungsvorhaben stellen.

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Luftreinhalteplan Stuttgart vorgestellt. Zivilgesellschaft und Wirtschaft könnten am Luftreinhalteplan nun niedrigschwellig mitwirken, so Erler.

Mit einer viertägigen Jubiläumstour feiert das Ökomobil Tübingen sein 30-jähriges Jubiläum. Jedes Jahr organisieren die vier baden-württembergischen Ökomobile über 500 Veranstaltlungen mit mehr als 15.000 Teilnehmern.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Öffentlichkeitsbeteiligung durch Verwaltungen ist mittlerweile Alltag in jedem Winkel des Landes. Das zeigt die Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsrätin Gisela Erler heute vorgestellt haben. Die Politik des Gehörtwerdens wirkt.