Pressemitteilungen aller Ministerien

Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.

Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.

Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.

Vodafone wird die neueste 5G-Technik in Baden-Württemberg ausrollen. Damit stärkt das Land seinen Technologiemix und sorgt dafür, dass das schnelle Internet auch wirklich überall dort hinkommt, wo es gebraucht wird.

Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.

Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.

Das Land hat den Johann-Peter-Hebel-Preis an die österreichische Schriftstellerin Monika Helfer vergeben. Die Jury würdigte ihren nüchtern-unpathetischen Erzählstil und die präzise und empathische Zeichnung der Figuren. Der Landesliteraturpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Hotels Bergamo in Ludwigsburg und „Ehinger Rose“ in Ehingen, die Firma Holz-Her GmbH in Nürtingen und den Verein „Auerhuhn im Schwarzwald e.V.“ in Freiburg besucht.