Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat.

Mit dem neuen Ideenwettbewerb „Bioökonomie – Innovationen für den Ländlichen Raum“ zeichnet das Land Vorreiter auf dem Gebiet der Bioökonomie aus. Er richtet sich an Akteure, die innovative und nachhaltige Projekte oder Prozesse im Bereich der Agrar- und Lebensmittel- sowie der Forst- und Holzwertschöpfungsketten umsetzen.

Das Land will neue Ansätze und innovative Projekte unterstützen, um junge Menschen im Ländlichen Raum für Ehrenämter zu gewinnen.

Beim Online-Fachtag „Gutes Essen in Kita und Schule“ stellen Experten vor, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit beim Kochen in Kita und Schule berücksichtigt werden kann. Dabei geht es etwa um regionale Lebensmittel, Produkte der Saison und weniger Lebensmittelverschwendung.

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“.

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Familie, Gesundheit und Freundschaften sind Themen, die den Jugendlichen in Baden-Württemberg besonders wichtig sind. Das zeigt die Jugendstudie 2020, in der über 2.300 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 12 und 18 zu ihren Ansichten, Wünschen und Vorstellungen befragt wurden.

Das Umweltministerium hat den jährlichen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt auf, wo die Abfälle anfallen, verarbeitet werden und anschließend hinkommen.

Seit 2015 produziert die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe nach Bio-Kriterien, setzt in der Pflanzenanzucht keine chemischen Pflanzenschutzmittel und mineralischen Dünger ein. Im August 2019 hat die Schlossgärtnerei einen Antrag auf Bio-Zertifizierung gestellt.

Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde in Teilen des Notspeisesystems ein unzulässig hoher Druck festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.