Pressemitteilungen aller Ministerien

Das landesweite Sonderprogramm der Lebensmittelüberwachung zu „Dubai-Schokolade“ bestätigt die ersten negativen Ergebnisse. Die untersuchten Pistaziencremes schnitten dagegen positiv ab.

Anlässlich des Jahrestags der Erklärung im Kampf gegen die subkulturelle Gewaltkriminalität im Großraum Stuttgart hat Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Zusammenarbeit hervorgehoben.

Der Landtag hat die große Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden dadurch beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.

Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.

Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau. Sie fordert mehr Tempo und weitere Vereinfachungen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block 1, wurde bei einer Begehung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Kultusministerin Theresa Schopper hat gemeinsam mit der Bundesbeauftragten Kerstin Claus ein Programm für Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an den Schulen im Land vorgestellt.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Empfehlungen des KI-Bürgerrats entgegengenommen. Unter anderem wird der Aufbau von einer sicheren Infrastruktur für Datenspenden sowie eine Sammelstelle für Vorschläge zur KI-Forschung empfohlen.

Mit dem Projekt „Standortanalyse zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum“ leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die ärztliche Versorgung im Ländlichen Raum nachhaltig zu sichern.