Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Durch Betretungs- und Aufenthaltsverbote hat das Land zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Freudenstadt und im Ostalbkreis erfolgreich verhindert.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.

Das Sicherheitsforum Baden-Württemberg feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Als unabhängiges Gremium unterstützt es Unternehmen und Forschungseinrichtungen beim Schutz gegen Sabotage, Spionage und Know-How-Verlust.

Die Polizei Stuttgart erprobt für ein Jahr den Einsatz einer Mobilen Wache in Form eines speziell ausgebauten Polizeifahrzeuges. Damit können Polizistinnen und Polizisten standortunabhängig die polizeilichen Aufgaben, die in einer Polizeiwache anfallen, wahrnehmen.

Auf dem Blaulichttag in Stuttgart präsentierten sich Organisationen des Katastrophenschutzes und zeigten ihre Einsatzfahrzeuge. Für Besucherinnen und Besucher wurde ein breitgefächertes, kostenloses Programm zum Mitmachen angeboten.

Am 5. Juli 2024 fand mit dem Viertelfinale zwischen Spanien und Deutschland das fünfte und letzte Spiel der UEFA Euro 2024 in Stuttgart statt. Innenminister Thomas Strobl zieht eine polizeiliche Bilanz.

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.