Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Das Land hat Vertreter der Stadt Lahr darüber informiert, welche Auswirkungen eine Erstaufnahmeeinrichtung auf einen Standort hat.

Das Land stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst mit 62 Millionen Euro und investiert damit gezielt in Aus- und Weiterbildung, Gesundheitsschutz, Prävention und Digitalisierung.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Baden-Württemberg unterstützt auch 2025 wieder kreative Projekte mit dem Innovationsfonds Kunst. Im Fokus steht diesmal das Thema Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt.